Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Local-IT-Partner Sàrl-S, mit Sitz in Luxemburg (nachfolgend „Anbieter"), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die vom Anbieter angebotenen Leistungen im Bereich der IT-Sicherheit. Dazu zählen insbesondere IT-Sicherheitsberatungen, laufende Betreuungsleistungen, Backup-Lösungen, Awareness-Trainings sowie technische Umsetzungsleistungen, wie nachfolgend näher beschrieben.

Der Anbieter richtet sein Angebot ausschließlich an Unternehmer, das heißt an natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Mit der Beauftragung bestätigt der Kunde, dass er kein Verbraucher im rechtlichen Sinne ist.

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt – sofern nicht im Einzelfall abweichend geregelt – erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Ausführung der Leistung durch den Anbieter zustande.

Der Anbieter erbringt sowohl einmalige Leistungen im Rahmen von Einzelverträgen als auch wiederkehrende Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (laufende Betreuung, Abonnement-Verträge). Die konkreten Leistungen, Laufzeiten und Vergütungen werden im jeweiligen Einzelvertrag oder Leistungsangebot festgelegt.

Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder einer Leistungsbeschreibung.

Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Durchführung der vereinbarten Leistungen in zumutbarem Umfang. Insbesondere hat der Kunde dem Anbieter alle für die Vertragserfüllung wesentlichen Informationen, Unterlagen, Daten sowie erforderlichen Zugänge zu seinen Räumlichkeiten und IT-Systemen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde benennt einen fachkundigen Ansprechpartner, der während der Durchführung des Vertrags als primärer Kontakt zur Verfügung steht und berechtigt ist, verbindliche Entscheidungen für den Kunden zu treffen oder diese zeitnah herbeizuführen.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach und behindert er dadurch die Leistungserbringung des Anbieters, so gehen dadurch verursachte Nachteile und Mehrkosten zu Lasten des Kunden.

Die vom Kunden zu zahlende Vergütung (Preise, Honorare, Abonnementgebühren etc.) ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zahlungen sind – soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde – spätestens 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Bei Verlust oder Beschädigung von Daten haftet der Anbieter in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausschließlich für den Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit vom Kunden erhaltenen oder zugänglich gemachten Unterlagen, Informationen und Daten, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur als Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse des Kunden anzusehen sind, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das einschlägige nationale Datenschutzrecht, einhalten.

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Einzelaufträge (einmalige Leistungen) enden mit der vollständigen Erfüllung der vereinbarten Leistung (Abnahme bzw. Abschluss des Projekts), ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Dauerschuldverhältnisse (laufende Betreuungsverträge, Wartungsverträge oder ähnliche Abonnements) werden – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Parteien können einen solchen Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen.

Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z.B. per E-Mail oder eingeschriebenem Brief).

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten dritte Unternehmen (Partnerfirmen) als Unterauftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

In diesen Fällen bleibt der Anbieter gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich und haftet für die Handlungen und Unterlassungen der Partnerfirma wie für eigenes Handeln.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des luxemburgischen Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht in Luxemburg.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist der Kunde nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags (einschließlich dieser AGB) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.